Pressemitteilung
Potsdamer Justiz verweigert Martin Sellner Rechtsschutz
Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig.
Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce.
Naheliegende Einwände wischt das Gericht beiseite:
Die vorangegangene bundesweite Presseberichterstattung über ein Einreiseverbot für Martin Sellner? – bloße Falschinformation.
Die zweistündige Polizeikontrolle bei Betreten des Bundesgebiets? – Reine Routine. Wer kennt sie nicht, die Check-Points auf der Fahrt nach Passau?
Und überhaupt ist unklar, wer zuständig ist. Mit anderen Worten: da nichts passiert ist, kann das Gericht auch nicht einschreiten. Alles Weitere wird man sehen…
Viel Lärm um nichts also?
Dies erinnert an die Themen klassischer italienischer Komödien: Nichts ist wie es scheint, niemand, der, für den er sich ausgibt und am Ende fragt man sich, was überhaupt geschehen ist…
Die Justiz und Verwaltung Potsdams steht heute stellvertretend für die allgemeine „Bananenrepublikanisierung“ und „Mediterranisierung“ unseres Gemeinwesens.
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