Anwalt für BtM- und Drogenstrafrecht: Verteidigung nach dem BtMG

Betäubungsmittelgesetz: Was Beschuldigte wissen sollten

BtMG ist die Abkürzung für das Betäubungsmittelgesetz. Das BtMG ist das Nachfolgegesetz des Opiumgesetzes und wurde 1971 eingeführt, seitdem aber immer wieder verändert. Geregelt wird im BtMG, wie der Name es sagt, der Umgang mit Betäubungsmitteln. Darunter fallen etwa Drogen, aber auch gewisse Medikamente und weitere Substanzen. Welche Substanzen im Einzelnen als Betäubungsmittel gelten, das wird im BtMG ebenfalls definiert.

Ziel des Gesetzes ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Gleichzeitig soll aber der Missbrauch von Betäubungsmitteln unterbunden werden.

Was regelt das BtM-Strafrecht?

Gesetze sind die Handlungsanleitung der Politik. Die deutsche Drogenpolitik basiert dabei auf drei Säulen: Prävention, Therapie und eben der Repression. Und das meint: Bestrafung! Ziel des BtMG ist es, die als Betäubungsmittel geltenden Substanzen einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen. Um den Einstieg in eine Drogensucht zu erschweren, soll durch das Gesetz die Verfügbarkeit an Drogen eingeschränkt werden. Deswegen ist grundsätzlich schon der Besitz geringster Mengen von Betäubungsmitteln strafbar.

Somit regelt das BtMG auch, welche Strafen für den Umgang mit Betäubungsmitteln verhängt werden können. Neben Ordnungswidrigkeiten kennt das BtMG also auch Straftaten und entsprechende Strafen – und die haben es in sich! Die einzelnen Straftaten und ihre Bestrafung finden sich in den §§ 29ff BtMG.

Was ist im Umgang mit illegalen Drogen verboten?

Hinsichtlich illegaler Betäubungsmittel ist nahezu alles verboten. Bestraft werden nicht nur der Handel oder der Anbau, sondern auch die Ein- und Ausfuhr, das Abgeben, der Erwerb sowie die Veräußerung und jede andere Form des in Verkehr Bringens.

Der Gesetzgeber will hiermit klar machen: Finger weg von Drogen! Denn unter den strafbaren Umgang fällt auch schon der Besitz solcher Substanzen. Durch die vielen verbotenen Umgangsformen ist ferner zu beachten, dass es auch strafbar ist, solche Substanzen etwa nach dem zufälligen Finden zu verschenken bzw. an Freunde unentgeltlich zum gemeinsamen Konsum abzugeben. Zwar ist der Konsum nicht einzeln strafbar. Jedoch muss eine zu konsumierende Droge immer irgendwie erworben und zumeist besessen worden sein. Strafbarkeitslücken gibt es kaum – und werden im Zweifel rasch geschlossen.

Im Zweifel gilt also, dass nahezu jeglicher Umgang mit den im Gesetz benannten Substanzen illegal ist – und auch bestraft werden kann. Mag das bundesdeutsche Strafrecht oft als „zu lasch“ abgetan werden, so gilt dies nicht unbedingt bezogen auf Drogendelikte. Hier blühen harte Strafen und nicht selten greifen Richter hart durch. Haft droht!

Welche Nebenerscheinungen drohen bei Drogendelikten?

Neben den üblichen Ermittlungsmaßnahmen (Personenfeststellung, Durchsuchungen usw.) oder Strafen, also Geld- oder Haftstrafen, drohen bei Drogendelikten weitere Unannehmlichkeiten.

In vielen Fällen von Drogendelikten erfolgt eine Eintragung in das Bundeszentralregister. Insbesondere für Kraftfahrer ärgerlich: Es ist mit einer Informationsweiterleitung an die Führerscheinstelle zu rechnen. Erlangt die Führerscheinstelle Kenntnis von einem Drogendelikt, ordnet sie regelmäßig eine fachärztliche Untersuchung („Drogenscreening“) an. Im Zweifel drohen dann Führerscheinentzug und die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung („Idiotentest“). Nebenerscheinungen also, die empfindlich sein können. Nicht nur sind alle Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden. Nicht selten ist der Führerschein gar Bestandteil der Existenzgrundlage oder zumindest wichtig zur Bestreitung des (sozialen) Alltags.

Besonders schwerwiegend sind die Nebenerscheinungen überall dort, wo berufliche Erfordernisse eine „weiße Weste“ bezüglich Straftaten im Allgemeinen oder aber bezüglich Drogendelikten im Besonderen erfordern. Neben Berufskraftfahrern oder gar Piloten sind dies insbesondere Beamte bzw. Beamtenanwärter, Ärzte, Pädagogen bzw. Erzieher oder sicherheitsrelevante Berufe, etwa das Arbeiten im Sicherheitsbereich von Flughäfen oder ähnliches. In manchen Fällen kann schon die Einleitung eines Strafverfahrens erhebliche Folgen haben, namentlich den Verlust des Arbeitsplatzes.

Nebenerscheinungen für Drogendelikte drohen auch Jugendlichen bzw. Minderjährigen. Wird man wegen Drogen polizeilich amtsbehandelt, erfolgt in der Regel ein Vermerk im Polizeisystem. Dort gilt man dann als Drogenkonsument. Wird man zukünftig – warum auch immer – polizeilich angehalten, drohen stets längere Durchsuchungen. Bei Drogendelikten wird auch die etwaige Verfahrenseinstellung des Öfteren an weitere Auflagen geknüpft, z.B. an das Ableisten von Sozialstunden oder den Besuch eines Präventionskurses. Auch das Jugendamt wird informiert – und natürlich die Eltern.

Wie sollte man sich bei einem Strafverfahren verhalten?

Auf Drogendelikte stehen harte Strafen. Es drohen sogar bis zu 15 Jahre Haft und hohe Mindeststrafen. Als Beschuldigter eines Drogendeliktes kommt es also in besonderem Maße auf kluges Verhalten an!

Als Beschuldigter hat man umfangreiche Aussageverweigerungsrechte. Machen Sie hiervon unbedingt und in jedem Fall Gebrauch! Dies gilt sowohl für eine schriftliche Aussage (Vernehmungsbogen) als auch für eine Vernehmung bei der Polizei. Jedes Wort ist hier im Zweifel eines zu viel. Womöglich drängen Polizeibeamte Sie dazu, von der Strafmilderung nach § 31 BtMG Gebrauch zu machen. Auch hiervon ist dringend abgeraten.

Kontaktieren Sie stattdessen umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht. Ein auf Drogendelikte spezialisierter Verteidiger kennt alle Kniffe und Fallstricke von BtM-Verfahren. Es ist unerlässlich, von dieser Expertise Gebrauch zu machen. Nicht selten droht bei BtM-Delikten auch Untersuchungshaft. Diese kann Ihnen ein guter Strafverteidiger womöglich von Beginn an ersparen.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es im BtM-Strafrecht?

Bei BtM-Delikten kommt es auf viele Kleinigkeiten an, die ein Laie in keinem Fall durchsteigen kann. Ein auf Drogendelikte spezialisierter Anwalt kann somit eine für Sie passende Verteidigungsstrategie entwickeln.

Zunächst wird ein Strafverteidiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft vornehmen. Erst dann wird ersichtlich, was die Polizei überhaupt gegen Sie in der Hand hat. Ohne diese Akteneinsicht ist eine Verteidigung unmöglich. Dieses Recht steht dem Beschuldigten allein aber nicht zu. Nur ein Verteidiger kann hiervon Gebrauch machen.

Sodann gibt es mehrere Möglichkeiten einer Verteidigung. Diese ergeben sich je nach Tatvorwurf und Sachlage. Geht es etwa um nur geringe Mengen, kann ein versierter Strafverteidiger mit der Staatsanwaltschaft verhandeln und gleich für eine Einstellung des Verfahrens streiten.

Angreifbar sind auch die Ermittlungsverfahren selbst. Womöglich liegen die strafbaren Tatbestände Ihrerseits gar nicht vor. Denkbar ist überdies, dass die Polizei Fehler in der Ermittlung gemacht hat und einige Beweismittel somit nicht mehr (gegen Sie) verwertet werden dürfen. Auch das kann oft eine Anklageerhebung scheitern lassen oder einen Freispruch begünstigen.

Nicht zuletzt steht Ihnen der Strafverteidiger auch im Rahmen einer etwaigen Gerichtsverhandlung zur Seite. Hier kann der Verteidiger Zeugen befragen und Beweismittel zu Ihren Gunsten werten. Prüfen kann der Strafverteidiger auch, ob Sie überhaupt schuldfähig waren oder ob – im Fall einer Verurteilung – nicht ein mildes Strafmaß zu verhängen ist. Das Wirken eines Strafverteidigers entscheidet somit nicht selten darüber, ob man dank einer Bewährungsstrafe einer Haft doch noch entgehen kann.

Was macht einen guten BtM-Anwalt aus?

Einen guten BtM-Anwalt zeichnet zunächst seine Fachkenntnis im Bereich der Betäubungsmittel aus. Bestenfalls kann der Strafverteidiger auf die Erfahrung aus zahlreichen BtM-Verfahren zurückgreifen. Eine enorme Expertise also, von der auch der Mandant profitiert, wenn Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt werden.

Hinsichtlich der BtM-Delikte kennt ein versierter Anwalt exakt die Grenzwerte der gängigen Substanzen und weiß, ob sich ein Beschuldigter überhaupt strafbar gemacht hat. Zudem kennt er die Ermittlungsmethoden der Polizei – und kann deren Fehler und Beweislücken schonungslos aufdecken. Des Weiteren hat ein guter BtM-Anwalt auch die vielen Nebengebiete und Folgeerscheinungen des Drogenstrafrechts im Blick, etwa hinsichtlich Fragen der Fahrerlaubnis oder gewisser beruflich relevanter Vorstrafengrenzen.

Ein guter BtM-Anwalt ist zudem objektiv und handelt loyal zum Mandanten. Drogendelikte haben zudem immer eine soziale Komponente. Auch diese hat ein versierter BtM-Anwalt stets im Blick und weiß, was Vertrauen und Verlässlichkeit bedeuten. Das heißt auch: voller Einsatz für den Mandanten. Neben der BtM-spezifischen Fachkompetenz sorgen also schnelle persönliche Erreichbarkeit und garantierte Diskretion für eine hingebungsvolle Strafverteidigung bei Drogendelikten.