Anwalt für Verwaltungsrecht: Widerspruch und Klage gegen Behörden
Gewerbeuntersagung, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Entzug der Fahrerlaubnis oder Versammlungsverbot: Rechtsanwalt Dubravko Mandic vertritt Sie gegenüber Behörden und vor den Verwaltungsgerichten. Fast immer gilt eine Frist von einem Monat.
Verwaltungsrecht: das Wichtigste in Kürze
Das Verwaltungsrecht regelt das Handeln der Behörden gegenüber Bürgern und Unternehmen. Wer durch einen Bescheid belastet wird oder eine Erlaubnis nicht erhält, kann sich mit Widerspruch, Klage und Eilantrag vor den Verwaltungsgerichten wehren.
- Frist: ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids für Widerspruch oder Klage (§§ 70, 74 VwGO), nicht vier Wochen.
- Ohne Belehrung: Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt eine Frist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
- Aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Klage stoppen den Vollzug grundsätzlich. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, hilft nur ein Eilantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO).
- Untätigkeit: Entscheidet die Behörde drei Monate lang nicht, ist in der Regel die Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO).
- Kosten: Wer vor dem Verwaltungsgericht unterliegt, trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 VwGO); gewinnt der Bürger, erstattet die Behörde auch seine gesetzlichen Anwaltsgebühren.
Bescheid erhalten: Widerspruch oder Klage?
Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt: eine verbindliche Regelung der Behörde im Einzelfall. Wird er nicht rechtzeitig angefochten, wird er bestandskräftig, auch wenn er rechtswidrig ist. Staatliche Stellen sind bei allem Handeln an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Genau darin liegt der Ansatz: Jeder Bescheid muss sich an der gesetzlichen Grundlage messen lassen, auf die er sich stützt.
Gegen einen belastenden Bescheid ist zunächst Widerspruch bei der Behörde einzulegen, soweit das Widerspruchsverfahren vorgesehen ist. Mehrere Länder haben es für viele Bereiche abgeschafft; dann ist unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Welcher Weg gilt, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids.
Je nach Ziel kommen vor Gericht in Betracht:
- Anfechtungsklage: Aufhebung eines belastenden Bescheids, etwa des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte oder einer Gewerbeuntersagung.
- Verpflichtungsklage: Erlass eines abgelehnten oder nicht beschiedenen Verwaltungsakts, etwa einer Erlaubnis oder Genehmigung.
- Leistungs- und Feststellungsklage: schlichtes Verwaltungshandeln wie eine Auskunft oder die Klärung eines Rechtsverhältnisses.
- Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellung, dass eine erledigte Maßnahme rechtswidrig war, etwa ein Versammlungsverbot nach dem Versammlungstag.
Die Begründung kann nachgereicht werden; entscheidend ist, dass Widerspruch oder Klage fristgerecht eingehen. Vor der Begründung steht die Akteneinsicht: Erst die Behördenakte zeigt, worauf die Entscheidung tatsächlich beruht.
Widerspruchsfrist und Klagefrist: ein Monat
Widerspruch und Klage müssen innerhalb eines Monats erhoben werden: der Widerspruch ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 70 VwGO), die Klage ab Zustellung des Widerspruchsbescheids oder, wenn kein Widerspruchsverfahren stattfindet, ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 74 VwGO). Gemeint ist ein Monat, nicht vier Wochen.
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Darauf sollte sich niemand verlassen, ohne die Belehrung prüfen zu lassen.
Über einen Widerspruch soll die Behörde in angemessener Frist entscheiden. Bleibt sie drei Monate ohne zureichenden Grund untätig, kann Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 75 VwGO).
So wird die Frist berechnet
- Ein per Post übermittelter Bescheid gilt in der Regel am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG); bei förmlicher Zustellung zählt das Zustelldatum.
- Die Frist endet am Tag des Folgemonats, der dieselbe Zahl trägt: Bekanntgabe am 12. März, Fristende am 12. April um 24 Uhr.
- Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet sie am nächsten Werktag.
- Maßgeblich ist der Eingang bei Behörde oder Gericht. Eine einfache E-Mail genügt für den Widerspruch in der Regel nicht.
Eilrechtsschutz: wenn der Bescheid sofort wirkt
Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO): Der Bescheid darf vorerst nicht vollzogen werden. Das gilt nicht bei öffentlichen Abgaben und Kosten, bei unaufschiebbaren Anordnungen der Polizei, wo ein Gesetz es ausschließt, etwa beim Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (§ 45 Abs. 5 WaffG), und wenn die Behörde die sofortige Vollziehung besonders anordnet (§ 80 Abs. 2 VwGO).
Dann hilft nur ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Es kann die aufschiebende Wirkung anordnen oder wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Geht es nicht um die Abwehr eines Bescheids, sondern um eine vorläufige Erlaubnis oder Leistung, ist die einstweilige Anordnung der richtige Weg (§ 123 VwGO).
Das Gericht entscheidet nach einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten und einer Abwägung der Interessen, je nach Dringlichkeit innerhalb von Wochen, Tagen oder Stunden. So stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Antrag der Kanzlei Mandic die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Auflagenbescheid wieder her, mit dem eine Kundgebung in Wertheim an einen abgelegenen Ort verlegt werden sollte (Beschluss vom 17. Mai 2024, zum Verfahren).
Tätigkeitsbereiche im Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht ist ein weites Feld, vom Strafzettel über die Baugenehmigung bis zur Gewerbeuntersagung. Rechtsanwalt Dubravko Mandic vertritt Mandanten vor allem dort, wo Behörden in Grundrechte und wirtschaftliche Existenzen eingreifen, in Freiburg, Leipzig, München und bundesweit.
Waffenrecht und Jagdrecht
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Entzug des Jagdscheins, Zweifel an der Zuverlässigkeit und Sicherstellung von Waffen. Beratung bei Auseinandersetzungen mit Jagd- und Waffenbehörden, bundesweit.
Versammlungsrecht
Anmeldung, Auflagen, Verlegung und Verbot von Versammlungen, Eilanträge vor dem Versammlungstag und die Feststellung der Rechtswidrigkeit danach.
Fahrerlaubnis und MPU
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Punkte im Fahreignungsregister und Neuerteilung.
Gewerberecht
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO), Widerruf von Erlaubnissen und behördliche Auflagen, die die wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Waffenrecht: Zuverlässigkeit und Widerruf der Erlaubnis
Kaum eine Gruppe unterliegt in Deutschland einer so strengen Überwachung wie Jäger und Sportschützen. Die Waffenbehörde prüft die Zuverlässigkeit regelmäßig, seit 2020 auch durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Schon Verdachtsmomente können genügen, um die Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen: ein nicht ordnungsgemäß verwahrter Schlüssel zum Waffenschrank oder eine unbedachte Äußerung im Internet.
Als unzuverlässig gilt in der Regel, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurde, solange seit Rechtskraft keine fünf Jahre vergangen sind, wer wiederholt oder gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen hat oder wer verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt (§ 5 Abs. 2 WaffG). Verneint die Behörde die Zuverlässigkeit, widerruft sie die Waffenbesitzkarte (§ 45 Abs. 2 WaffG); Widerspruch und Klage haben dann keine aufschiebende Wirkung.
Waffenrecht und Strafrecht greifen dabei ineinander. Wie ein Strafverfahren endet, ob mit Einstellung, Strafbefehl oder Urteil und mit welcher Strafhöhe, entscheidet oft über die Erlaubnis. Als Fachanwalt für Strafrecht hat Rechtsanwalt Dubravko Mandic beide Verfahren im Blick.
MPU und Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde
Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht die Fahrerlaubnis, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 StVG, § 46 FeV), unabhängig von einem Strafverfahren. Typische Anlässe sind Auffälligkeiten mit Alkohol oder Drogen, auch außerhalb des Straßenverkehrs, und das Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister.
Bestehen Zweifel an der Eignung, ordnet die Behörde häufig eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, bei Alkohol etwa nach einer Fahrt mit 1,6 Promille oder mehr (§ 13 FeV). Die Anordnung selbst kann nicht isoliert angefochten werden. Wer das Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, muss aber damit rechnen, dass die Behörde auf seine fehlende Eignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht (§ 11 Abs. 8 FeV). Ob die Anordnung rechtmäßig war, sollte deshalb vor der Untersuchung geprüft werden.
Nach einer Entziehung, ob durch die Behörde oder durch ein Strafgericht, wird die Fahrerlaubnis nur auf Antrag neu erteilt, häufig erst nach einer positiven MPU. Zum Strafverfahren selbst informiert die Seite Verkehrsstrafrecht und Bußgeld.
Kosten und Ablauf eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang; vor dem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 VwGO). Für Laien ist es allerdings oft schwer, Funktionsweise und Fallstricke des Verwaltungsrechts zu durchschauen und sich gegen geschulte Verwaltungsjuristen durchzusetzen. Ein Klageverfahren dauert je nach Gericht und Rechtsgebiet häufig mehr als ein Jahr; umso wichtiger ist der Eilrechtsschutz.
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bemisst; fehlen Anhaltspunkte, gilt der Auffangwert von 5.000 € (§ 52 Abs. 2 GKG). Wer unterliegt, trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO). Im Widerspruchsverfahren werden Anwaltskosten nur erstattet, wenn der Widerspruch Erfolg hat und die Hinzuziehung eines Anwalts für notwendig erklärt wird.
Wer die Kosten nicht tragen kann, kann Prozesskostenhilfe beantragen, für die Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens Beratungshilfe. Der erste Anruf ist kostenlos; das Erstgespräch kostet 238 € brutto.
Häufige Fragen zum Verwaltungsrecht
Ist die Widerspruchsfrist ein Monat oder vier Wochen?
Ein Monat. Die Frist endet am Tag des Folgemonats, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag der Bekanntgabe; fällt dieser auf ein Wochenende oder einen Feiertag, endet sie am nächsten Werktag.
Welches Datum zählt beim Widerspruch?
Maßgeblich ist der Tag der Bekanntgabe, nicht das Datum des Schreibens. Ein per Post übermittelter Bescheid gilt in der Regel am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Für die Wahrung der Frist zählt der Eingang des Widerspruchs bei der Behörde.
Wann muss ich Widerspruch einlegen und wann klagen?
Das ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Ist ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, muss es vor der Klage durchlaufen werden; in mehreren Ländern ist es für viele Bereiche abgeschafft, dann ist unmittelbar Klage zu erheben.
Hat mein Widerspruch aufschiebende Wirkung?
Grundsätzlich ja: Der Bescheid darf dann vorerst nicht vollzogen werden. Ausnahmen gelten etwa für Abgaben, für Fälle, in denen ein Gesetz die aufschiebende Wirkung ausschließt, und wenn die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Dann hilft ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Wie lange darf der Widerspruchsbescheid dauern?
Eine feste Frist gibt es nicht. Entscheidet die Behörde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, kann Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 75 VwGO).
Kann ich ohne Anwalt beim Verwaltungsgericht klagen?
Ja. Vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang; erst vor dem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof ist eine Vertretung vorgeschrieben.
Was kostet ein Anwalt für Verwaltungsrecht?
Der erste Anruf ist kostenlos, das Erstgespräch kostet 238 € brutto. Die weiteren Kosten richten sich nach dem Streitwert oder nach einer Vergütungsvereinbarung. Gewinnt der Bürger vor Gericht, erstattet die Behörde die gesetzlichen Anwaltsgebühren.
Wie lange dauert ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht?
Je nach Dringlichkeit wenige Stunden bis einige Wochen. In Versammlungs- und Abschiebungssachen entscheiden die Gerichte oft sehr kurzfristig, in anderen Bereichen meist innerhalb einiger Wochen.
Kann ich gegen eine MPU-Anordnung vorgehen?
Nicht unmittelbar, weil die Anordnung kein selbständig anfechtbarer Bescheid ist. Ihre Rechtmäßigkeit wird erst im Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft. Ob man das Gutachten beibringt oder eine Entziehung riskiert, sollte deshalb vorab geprüft werden.
Was tun, wenn die Waffenbesitzkarte widerrufen wird?
Widerspruch oder Klage innerhalb eines Monats und, weil diese beim Widerruf wegen Unzuverlässigkeit keine aufschiebende Wirkung haben, in der Regel zugleich ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Bis zu einer Entscheidung verlangt die Behörde meist, dass Waffen und Munition abgegeben oder einem Berechtigten überlassen werden.
Bescheid im Briefkasten? Die Monatsfrist läuft: jetzt anrufen
Ein Bescheid wird nach einem Monat bestandskräftig, auch wenn er rechtswidrig ist. Rufen Sie an: Die Kanzlei Mandic prüft den Bescheid und legt fristgerecht Widerspruch oder Klage ein.
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