Anwalt für Arbeitsrecht: Kündigung, Abfindung und Abmahnung
Kündigung, Abmahnung, Arbeitszeugnis oder offener Lohn: Im Arbeitsrecht laufen fast immer Fristen. Rechtsanwalt Dubravko Mandic vertritt Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber außergerichtlich und vor den Arbeitsgerichten, bundesweit.
Arbeitsrecht: das Wichtigste in Kürze
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von der Bewerbung über das laufende Arbeitsverhältnis bis zu Kündigung, Abfindung und Arbeitszeugnis.
- Kündigung: Für die Kündigungsschutzklage bleiben drei Wochen ab Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG).
- Kosten: In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG); eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt sie in der Regel.
- Ausschlussfristen: Ansprüche auf Lohn, Überstunden oder Urlaubsabgeltung können durch Klauseln im Arbeits- oder Tarifvertrag schon nach wenigen Monaten verfallen.
- Diskriminierung: Ansprüche nach dem AGG müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG).
- Erstgespräch: 238 € brutto; der erste Anruf ist kostenlos.
Wann Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht brauchen
Das Arbeitsrecht ist durch ständige Rechtsprechung und Gesetzesänderungen schwer zu überblicken. Konflikte am Arbeitsplatz entstehen nicht erst bei der Kündigung, sondern schon bei der Bewerbung und im laufenden Arbeitsverhältnis. In diesen Fällen sollte vor jeder Unterschrift und vor jeder Erklärung eine anwaltliche Prüfung stehen.
Kündigung
Drei Wochen für die Klage, danach gilt die Kündigung als wirksam. Prüfung von Form, Frist und Kündigungsgrund, Klage und Verhandlung über Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Mehr unter Kündigungsschutzklage.
Abmahnung
Die Abmahnung bereitet die verhaltensbedingte Kündigung vor. Ob Gegendarstellung, Entfernung aus der Personalakte oder Abwarten richtig ist, hängt vom Einzelfall ab. Mehr unter Abmahnung.
Arbeitszeugnis
Zeugnissprache, Note, Auslassungen und Berichtigung, außergerichtlich oder vor dem Arbeitsgericht. Mehr unter Arbeitszeugnis prüfen lassen.
Aufhebungsvertrag und Abfindung
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz und kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Abfindung, Freistellung und Zeugnis sollten vor der Unterschrift verhandelt sein.
Lohn, Überstunden und Urlaub
Ausstehender Lohn, nicht vergütete Überstunden, Urlaub und Urlaubsabgeltung. Hier entscheiden oft Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag darüber, ob ein Anspruch noch durchsetzbar ist.
Diskriminierung bei der Bewerbung
Eine diskriminierende Stellenanzeige oder Absage kann Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründen, allerdings nur innerhalb kurzer Fristen.
Kündigung und Abfindung im Überblick
Wer gegen eine Kündigung vorgehen will, hat dafür nur drei Wochen ab Zugang des Schreibens Zeit (§ 4 KSchG). Ist diese Frist verstrichen, wird die Kündigung wirksam, gleichgültig, wie fehlerhaft sie war (§ 7 KSchG). Am Anfang jedes Kündigungsmandats steht deshalb die Frage, wann das Schreiben zugegangen ist.
Auf eine Abfindung besteht nur in Ausnahmefällen ein gesetzlicher Anspruch. In der Praxis wird sie dennoch oft gezahlt, meist im Gütetermin oder in einem Vergleich, weil der Arbeitgeber das Prozessrisiko und Lohnnachzahlungen scheut. Wie stark die eigene Verhandlungsposition ist, hängt davon ab, wie angreifbar die Kündigung ist. Frist, Ablauf, Kosten und Abfindung im Einzelnen erläutert die Seite Kündigungsschutzklage.
Für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber
Rechtsanwalt Dubravko Mandic vertritt beide Seiten des Arbeitsverhältnisses, selbstverständlich nie im selben Fall. Wer beide Perspektiven kennt, kann die Argumente der Gegenseite und ihre Verhandlungsspielräume realistisch einschätzen.
Arbeitnehmer
Vom Arbeitsvertrag über Abmahnung, Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag bis zu Kündigung, Kündigungsschutzklage und Abfindung, außerdem Lohn-, Urlaubs- und Zeugnisansprüche.
Betriebsräte
Betriebsräte haben eine besondere Stellung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft und oft besonderen Beratungsbedarf: bei Anhörungen vor Kündigungen, Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmung. Die Kosten einer erforderlichen Vertretung in Verfahren trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG).
Arbeitgeber
Rechtssichere Arbeitsverträge, Abmahnungen, Kündigungen und Aufhebungsverträge sowie die Vertretung gegen Kündigungsschutzklagen. Eine Kündigung, die vor Gericht nicht hält, kostet Zeit und Geld.
Bewerber
Prüfung von Absagen und Stellenanzeigen auf Diskriminierung und Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz innerhalb der kurzen gesetzlichen Fristen.
Schon bei der Bewerbung: Diskriminierung und Entschädigung nach dem AGG
Arbeitsrechtliche Ansprüche entstehen nicht erst mit dem Arbeitsvertrag. Schon die Formulierung einer Stellenanzeige kann Ansprüche begründen, wenn sie Bewerber wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind Bewerber ebenso geschützt wie Beschäftigte.
Auch im Bewerbungsgespräch gelten Grenzen. Nach Schwangerschaft, Kinderwunsch, Religion oder Gewerkschaftszugehörigkeit darf in aller Regel nicht gefragt werden. Wer eine unzulässige Frage wahrheitswidrig beantwortet, muss deshalb keine Anfechtung des Arbeitsvertrags fürchten; man spricht vom Recht zur Lüge.
Wird eine Bewerbung wegen eines solchen Merkmals abgelehnt, kann eine Entschädigung verlangt werden, bis zu drei Monatsgehälter, wenn der Bewerber auch ohne die Benachteiligung nicht eingestellt worden wäre (§ 15 Abs. 2 AGG). Die Fristen sind kurz: Der Anspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Absage schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG), die Klage innerhalb von drei weiteren Monaten folgen (§ 61b ArbGG). Wer diese Fristen versäumt, verliert den Anspruch.
Lohn, Überstunden und Urlaub: Ansprüche rechtzeitig sichern
Ansprüche auf Lohn, Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung verjähren nach drei Jahren. Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten aber Ausschlussfristen, nach denen ein Anspruch schon nach wenigen Monaten verfällt, wenn er nicht schriftlich geltend gemacht wurde. Ob eine solche Klausel wirksam ist, muss im Einzelfall geprüft werden.
Wer Überstunden einklagt, muss darlegen, wann er sie geleistet hat und dass der Arbeitgeber sie angeordnet, gebilligt oder geduldet hat. Eigene Aufzeichnungen sind deshalb von Anfang an wichtig. Urlaub verfällt am Jahresende nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewiesen und ihn aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Gerade bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag sollten diese Ansprüche vollständig erfasst werden, bevor eine Ausgleichsklausel sie abschneidet.
Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?
Der erste Anruf ist kostenlos; das Erstgespräch kostet 238 € brutto. In ihm erhalten Sie eine Einschätzung zu Chancen, Fristen und Kosten. Danach entscheiden Sie, ob die Kanzlei Mandic Sie weiter vertreten soll.
Anders als in anderen Rechtsgebieten erstattet im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz der Verlierer dem Gewinner keine Anwaltskosten; jede Partei trägt ihre eigenen (§ 12a ArbGG). Das gilt in der Regel auch für außergerichtliche Anwaltskosten. Die Gerichtskosten sind vergleichsweise gering, werden nicht vorab verlangt und entfallen, wenn das Verfahren durch einen Vergleich endet.
Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt die Kosten in der Regel, meist nach einer Wartezeit ab Vertragsbeginn. Die Kanzlei Mandic fragt die Deckung beim Versicherer an. Reicht das Einkommen nicht aus, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Für Betriebsräte trägt der Arbeitgeber die Kosten einer erforderlichen Vertretung in Verfahren (§ 40 BetrVG); für eine Beratung außerhalb eines Verfahrens ist in der Regel eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nötig (§ 80 Abs. 3 BetrVG).
So läuft ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht ab
Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist auf eine schnelle Einigung angelegt. In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang; vor dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien vertreten lassen.
Klage
Die Klage wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, in der Regel am Sitz des Arbeitgebers oder am gewöhnlichen Arbeitsort. Das Gericht stellt sie der Gegenseite zu.
Güteverhandlung
Der Vorsitzende erörtert den Fall mit beiden Seiten und lotet eine Einigung aus. In Kündigungssachen soll die Güteverhandlung innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden (§ 61a ArbGG). Viele Verfahren enden hier mit einem Vergleich.
Kammertermin
Scheitert die Güte, verhandelt die Kammer aus einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bis dahin vergehen oft einige Monate.
Urteil, Vergleich, Berufung
Das Verfahren endet mit einem Urteil oder einem Vergleich. Gegen ein Urteil ist unter bestimmten Voraussetzungen die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich.
Häufige Fragen zum Arbeitsrecht
Wann sollte man einen Anwalt für Arbeitsrecht einschalten?
Sofort nach Zugang einer Kündigung, eines Aufhebungsvertrags oder einer Abmahnung, und bevor Sie etwas unterschreiben. Bei Kündigungen läuft eine Frist von drei Wochen, bei Ansprüchen nach dem AGG eine von zwei Monaten. Auch offene Lohn- oder Überstundenforderungen sollten früh geprüft werden, weil Ausschlussfristen greifen können.
Wer zahlt die Anwaltskosten im Arbeitsrecht?
In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang (§ 12a ArbGG); das gilt in der Regel auch außergerichtlich. Erst vor dem Landesarbeitsgericht trägt die unterliegende Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite.
Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht?
Ein Arbeitsrechtsschutz übernimmt in der Regel die Kosten von Kündigungsschutzverfahren und anderen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, meist nach einer Wartezeit ab Vertragsbeginn und abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Deckungsanfrage stellt auf Wunsch die Kanzlei.
Ist das erste Gespräch beim Anwalt kostenlos?
Der erste Anruf bei der Kanzlei Mandic ist kostenlos. Das Erstgespräch, in dem Sie eine Einschätzung zu Chancen, Fristen und Kosten erhalten, kostet 238 € brutto.
Was kostet eine Klage beim Arbeitsgericht?
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, bei einer Kündigungsschutzklage höchstens das Einkommen eines Vierteljahres. Gerichtskosten werden nicht vorab verlangt und entfallen bei einem Vergleich. Die eigenen Anwaltskosten trägt in der ersten Instanz jede Seite selbst.
Wie lange dauert eine Klage beim Arbeitsgericht?
Die Güteverhandlung findet in Kündigungssachen meist innerhalb weniger Wochen statt, und viele Verfahren enden dort mit einem Vergleich. Kommt es zum Kammertermin, dauert die erste Instanz häufig mehrere Monate.
Brauche ich vor dem Arbeitsgericht einen Anwalt?
In der ersten Instanz nicht; vor dem Landesarbeitsgericht besteht Vertretungszwang. Wegen der kurzen Fristen und der Bedeutung der Güteverhandlung für eine Abfindung empfiehlt sich eine anwaltliche Vertretung aber von Anfang an.
Welche Fristen gelten im Arbeitsrecht?
Die wichtigsten: drei Wochen für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) und für die Klage gegen eine unwirksame Befristung (§ 17 TzBfG), zwei Monate für Ansprüche nach dem AGG (§ 15 Abs. 4 AGG) und drei Jahre Verjährung für Lohnansprüche (§ 195 BGB). Vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen können Ansprüche schon nach wenigen Monaten erlöschen lassen.
Vertritt die Kanzlei Mandic auch Arbeitgeber?
Ja. Rechtsanwalt Dubravko Mandic berät Unternehmen bei Arbeitsverträgen, Abmahnungen, Kündigungen und Aufhebungsverträgen und vertritt sie vor den Arbeitsgerichten, nie aber beide Seiten im selben Fall.
Berät die Kanzlei Mandic auch Betriebsräte?
Ja. Betriebsräte werden bei Anhörungen vor Kündigungen, bei Betriebsvereinbarungen und in Mitbestimmungsfragen beraten. Die Kosten einer erforderlichen Vertretung in Verfahren trägt der Arbeitgeber, wenn der Betriebsrat die Beauftragung beschlossen hat (§ 40 BetrVG); für eine Beratung außerhalb eines Verfahrens ist in der Regel eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nötig (§ 80 Abs. 3 BetrVG).
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