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Ratgeber

Wenn der Staat Grenzen überschreitet: Grundrechte durchsetzen

2 Min. Lesezeit
Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Rechtsanwalt Dubravko MandicFachanwalt für Strafrecht
Verfassungsrecht Grundrechte

Grundrechte sind kein Sonntagsversprechen — sie sind einklagbares Recht. Doch zwischen dem Text des Grundgesetzes und der Praxis von Behörden und Gerichten liegt oft eine Lücke. Dieser Ratgeber zeigt, wie sich Bürger wehren können, wenn der Staat seine Grenzen überschreitet.

Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat

Die Grundrechte der Art. 1 bis 19 GG binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar. Jede staatliche Maßnahme (die Durchsuchung, das Versammlungsverbot, die Kontosperrung, das Strafurteil) muss sich an ihnen messen lassen. Wer betroffen ist, hat Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG): Kein staatlicher Eingriff ist der gerichtlichen Kontrolle entzogen.

Meinungsfreiheit und ihre Grenzen (Art. 5 GG)

Die Meinungsfreiheit schützt auch scharfe, polemische und verstörende Äußerungen: das ist keine Ansichtssache, sondern ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Grenzen liegen in den allgemeinen Gesetzen: Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede. In der Praxis wird diese Grenze immer öfter im Strafverfahren ausgetestet: bei Äußerungsdelikten, Netzfundstellen, Demonstrationsparolen. Hier verbinden sich Strafverteidigung und Verfassungsrecht: Wir verteidigen im Prozess und tragen die verfassungsrechtliche Dimension in jede Instanz.

Meinungsfreiheit Grundgesetz
Die Meinungsfreiheit schützt auch scharfe und polemische Äußerungen.

Die Verfassungsbeschwerde: Voraussetzungen & Ablauf

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt sieht (§ 90 BVerfGG). Die Hürden: Der Rechtsweg muss erschöpft sein, die Frist beträgt einen Monat ab der letzten Entscheidung (gegen Gesetze: ein Jahr), und die Grundrechtsverletzung muss substantiiert dargelegt werden. Nur ein kleiner Teil der Beschwerden wird zur Entscheidung angenommen. Entscheidend ist deshalb handwerkliche Präzision: die richtige Rüge, die saubere Subsumtion, die vollständige Aktenvorlage. Eine Verfassungsbeschwerde schreibt man nicht „auch noch schnell“, man baut sie durch alle Vorinstanzen auf.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, von Anfang an mitgeplant.

Politisch aufgeladene Verfahren: besondere Regeln

Verfahren mit politischer Dimension (Staatsschutzsachen, Versammlungsrecht, Äußerungsdelikte) folgen eigenen Gesetzen: mediale Vorverurteilung, erhöhter Verfolgungsdruck, Grundsatzfragen hinter dem Einzelfall. Wir führen solche Mandate bundesweit, darunter das Verfahren um die sogenannten Sächsischen Separatisten vor dem Oberlandesgericht Dresden. Unsere Erfahrung: Wer hier bestehen will, braucht beides: strafprozessuale Härte im Gerichtssaal und verfassungsrechtliche Tiefe in der Argumentation. Mehr zum Verfassungsrecht · Zum Verfahren Sächsische Separatisten

FAQ

Häufige Fragen zu Grundrechten & Verfassungsbeschwerde

Kann ich direkt nach Karlsruhe gehen?

Nein. Zuerst muss der Rechtsweg erschöpft sein: Widerspruch, Klage, Berufung/Revision. Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, kein Abkürzungsweg. Wir planen sie deshalb von der ersten Instanz an mit.

Was bringt eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde?

Das BVerfG hebt die verletzende Entscheidung auf und verweist zurück: das Verfahren beginnt vor dem Fachgericht neu, gebunden an die Karlsruher Maßstäbe. Häufig wirkt schon die Annahme zur Entscheidung als Signal.

Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

Bei präzise belegbaren Grundrechtsverletzungen: ja. Wir sagen Ihnen nach Prüfung ehrlich, ob Ihr Fall Substanz hat, und raten ab, wo die Erfolgsaussicht fehlt. Das gehört zur seriösen Beratung.

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Strafrechtlicher Notfall oder Fragen zu Ihrem Verfahren?

Rechtsanwalt Dubravko Mandic, Fachanwalt für Strafrecht. Im Notfall rund um die Uhr: +49 172 712 72 78.

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